Stellungnahme zur Nieplitzverlegung

IMG_0452 Stellungnahme des Heimatvereins Treuenbrietzen e. V. zum Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der Nieplitz in die Böllrich-Niederung der Stadt Treuenbrietzen

„Vom Gewässerunterhaltungsverband „Nieplitz“ wurden Planungsunterlagen zur Verlegung der Nieplitz vorgelegt und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Der Heimatverein Treuenbrietzen e. V. strebt die Erhaltung und Vertiefung der Heimatverbundenheit an, insbesondere in der Gemarkung der Stadt Treuenbrietzen. Darin ist die Pflege und Weiterentwicklung kultureller Gegebenheiten und Eigenarten sowie die Pflege und Entwicklung der Natur und Umwelt im Territorium enthalten. Dies schließt insbesondere auch technische Denkmale und Bodendenkmale ein. Insofern werden durch das vorgesehene Bauvorhaben die Belange und damit die Ziele des Heimatvereins Treuenbrietzen e. V. erheblich berührt.
Im Erläuterungsbericht steht, dass mit einer informellen Planung, Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung (AEP), einerseits in dem Einflussbereich des o. g. Vorhabens eine Verbesserung der wasserhaushaltlichen Situation erreicht werden soll, anderseits aber eine Verschlechterung am Nieplitz-Damm vermieden werden soll. Begründet wird das Vorhaben mit einer standunsicheren Dammlage der Nieplitz.

Im Erläuterungsbericht wird weiterhin ausgewiesen, dass die Gräben und die Nieplitz im Böllrich vor 1945 und danach durch Meliorationsmaßnahmen vernachlässigt wurden. Um 1980 sollen in diesem Gebiet die letzten Meliorationsmaßnahmen erfolgt sein. Danach erfolgte laut Erläuterungsbericht keine weitere Pflege der Dammlage. Auch nach der Einheit wurden vom Gewässerunterhaltungsverband keine Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Darin ist der heute vorliegende mangelhafte Zustand der Dammlage begründet. Durch diese Versäumnisse sei der etwa 1200 m lange Damm unter Bezug auf das beigefügte Gutachten durch Wurzelbildung im Deichfußbereich und röhrenförmigen Hohlräumen im Damm sowie Erosion gefährdet. Drohender Windbruch des vorhandenen dichten Baumbestandes wird u. a. als latente Gefährdung benannt.
Die Steinmühle ist eine Wassermühle und wurde 1303 von Zinnaer Mönchen als Getreidemühle erbaut. Als die Steinmühle errichtet wurde, musste das Flussbett der Nieplitz angehoben werden, um dem Wasser die Antriebskraft zu verleihen. Der erste Damm der Nieplitz wurde errichtet. Seit dem 16. Jahrhundert (nachweislich 1535) wurde die Nieplitz ferner zur Zucht von Forellen genutzt. Es lagen für die Zucht von Forellen günstige Bedingungen hinsichtlich Wasserqualität, Wassertemperatur und Beschattung vor. Allen Müllern der Gemarkung Treuenbrietzen wurde bereits damals die Pflicht auferlegt, von der jeweiligen Mühle her den Abschnitt flussaufwärts des Vorfluters zu pflegen und zu erhalten. So musste der Steinmüller den Bereich der gesamten Dammanlage erhalten und pflegen. Im Bereich der Dammlage war damit auch die Unterhaltung der Beiläufergräben am Dammfußbereich zu Lasten des Müllers eingebunden.
Das seit dem 14. Jahrhundert praktizierte Zusammenwirken von Anliegern und Nutzern stand nie im Gegensatz zur beginnenden Wassergesetzgebung des 18. Jahrhunderts (Friderizianische Meliorationsordnungen). Es ist z. B. durch das Preußische Forsteinrichtungsgesetz vom 14. April 1876 bezüglich des Holzeinschlages bestätigt worden, da dieses Gesetz u. a. die Umtriebszeit von Erlen an Gewässern wachsend auf 30 Jahr festgelegt hat.
Die Weiterführung der vom Kulturbau-Technischen Amt des Regierungsbezirkes der Provinz Brandenburg in Potsdam seit den 30-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts geplanten Meliorationsmaßnahmen (für den Böllrich war Regierungsrat Dienst verantwortlich) durch die erste Brandenburgische Landesregierung in den Jahren 1946 – 1947 erforderte die Gründung eines Wasser- und Bodenverbandes nach dem entsprechendem Reichsgesetz von 1938.

Der 1947 gegründete „Wasser- und Bodenverband Nieplitz- und Böllrichwiesen“ hat den Erhalt des vom Tiefbau-Unternehmen Stephan Neumann aus Treuenbrietzen (technische Leitung: Herr Wilhelm Waude, Treuenbrietzen) gezogenen Parallelgraben (auch „Verbandsgraben“ genannt) sowie die Sammlung von Kapitalien aus den Hektarbeiträgen für den zu erbauenden Parallelgraben in den Nieplitzwiesen übernommen. Die Verpflichtungen des Verbandes sind 1952 auf den neu gebildeten Kreis Jüterbog auf Anforderung übergegangen. (In Gerüchten soll geäußert worden sein, dass das vom Verband angesammelte Kapital zur Reparatur und Ertüchtigung einer Panzerstraße verbraucht worden sein soll.)
Bis 1952 war also die Unterhaltung und Pflege der Nieplitz in gemeinschaftlicher Zuständigkeit von der Hüfnerschaft und dem „Wasser- und Bodenverband Nieplitz- und Böllrichwiesen“ abgesichert. Die Pflege bestand u. a. in der Grundräumung sowie der Erhaltung der Uferbereiche und der Dammlage. Der Baumbestand wurde im Wechsel von 15 Jahren auf dem Damm und am Dammfußbereich ca. alle 30 Jahre eingeschlagen. Hierdurch wurden mögliche Gefährdungen hinsichtlich einer Zerstörung des Dammes durch sturmbedingten Umsturz der Bäume vermieden. Eine für die Forellenzucht notwendige Beschattung des Vorfluter war jedoch weiterhin abgesichert. Diese umfassende, kontinuierliche und vorbeugende Pflege der Dammlage, einschließlich der ortsüblich als Beiläufergräben bezeichneten Bereiche, durch die Hüfnerschaft und dem „Wasser- und Bodenverband Nieplitz- und Böllrichwiesen“ endete mit deren Auflösung im Jahr 1952. Seit 1952 lag diese Verantwortung beim Rat des Kreises Jüterbog. Jedoch erfolgten seitdem nur ganz vereinzelt Pflegearbeiten an der Nieplitz und diese nur begrenzt. Eine Pflege des Baumbestandes im Bereich der Dammlage und an den Beiläufergräben erfolgte bis heute nicht mehr. Pflegemaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Binnenentwässerung der Wiesen sind nicht bekannt geworden.
Auch die „Aufteilung der Bodenfonds der DDR“ auf die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nach der Zwangskollektivierung hat keine Verbundenheit bzw. Verantwortlichkeit für die übernommenen Flächen gebracht. Das rigorose Durchsetzen der Höchstertragskonzeption der 70-iger Jahre des vorigen Jahrhunderts hat durch das Absenken des Grundwasserspiegels den derzeitigen Zustand und die vorliegende Bodenbeschaffenheit (z. B. Mineralisierung von Torf) herbeigeführt.
Alle Eigentümer von Grund und Boden der Stadt haben aber stets und durchgängig ihren finanziellen Beitrag zur Gewässerunterhaltung für die Gemarkung Treuenbrietzen geleistet. Es ist unverständlich, dass in den Jahren seit der Einheit in der Dammlage der Nieplitz keine Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Dieser Sachverhalt ist in den Planungsunterlagen ebenfalls so ausgewiesen worden.
Ein Variantenvergleich und die Ableitung einer unter Beachtung aller Schutzgüter entwickelten Vorzugsvariante für die Sanierung der Nieplitz, insbesondere unter Berücksichtigung aller Kosten, fehlen in den Planungsunterlagen und sind mit den wenigen, enthaltenen Teilangaben nicht nachvollziehbar bzw. nicht prüfbar. Kosten über die Pflege und Erhaltung der Dammlage (technisches Denkmal) nach Verlegung der Nieplitz fehlen und werden nicht betrachtet. Allein der Vorstand des Gewässerverbandes hat beschlossen, nur die Variante 4 – Umlegung der Nieplitz – weiter zu bearbeiten und zu beantragen. Diese sehr oberflächliche, undemokratische und fehlerhafte Verfahrensweise bei der Variantenauswahl und das Fehlen einer rechtzeitigen Beteiligung der Bürger führten unseres Erachtens zu der nicht umfassenden Betrachtung und Wertung aller Belange, hier insbesondere des Denkmalschutzes, durch den Antragsteller und auch der beratenden sowie der das Verfahren führende Behörde.
Im Erläuterungsbericht wird als Kernpunkt des Maßnahmeprogramms eine Wasserrückhaltung in den Niederungsgräben und damit in den landwirtschaftlichen Nutzflächen angestrebt. Es erfolgen keine nachvollziehbaren Aussagen im Erläuterungsbericht über den angestrebten Wasserstand unterhalb der Oberfläche der landwirtschaftlichen Flächen und der Dammlage. Es werden keine konkreten Aussagen über eine zusätzliche Wasserrückhaltung und somit Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes (Verbesserung und Aufwertung dieser landwirtschaftlichen Flächen, Anreicherung des Grundwassers usw.) oder zum Wasserstand an der Dammlage getroffen. So wird demgegenüber im Erläuterungsbericht sogar ausgewiesen, dass keine Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser entstehen. Ist mit solchen Aussagen eine Durchführung des Vorhabens gerechtfertig?
Eindeutige Aussagen erfolgen demgegenüber zum Trockenfallen des eingedeichten Abschnittes der Nieplitz nach der Umlegung, d. h. des Gewässerbettes der Dammlage. Große Bäume können nach der Umlegung der Nieplitz vertrocknen und es entsteht die potentielle Gefahr des Umstürzens dieser Bäume. Ausgleichsmaßnahmen sollen aber an anderer Stelle vorgenommen werden. Über Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen oder Ersatz der vorhandenen Vegetation an der Dammlage fehlen Vorschläge und Festlegungen sowie deren Finanzierung. Insbesondere fehlen Aussagen über Auswirkungen auf das technische Denkmal (Denkmalschutz) und Festlegungen von Erhaltungsmaßnahmen hierzu.
Aus unserer Sicht sollten daher insbesondere Festlegungen und Maßnahmen sowie deren Finanzierung in den Folgejahren getroffen werden, durch die das technische Denkmal nachhaltig gesichert und erhalten werden kann. Dies schließt die Pflege und Entwicklung der Vegetation auf und am technischen Denkmal mit ein. Wir bitten insbesondere zu berücksichtigen, dass das technische Denkmal aus dem 14. Jahrhundert für die Region als besonders wertvoll und einmalig einzustufen ist. Uns ist im Land Brandenburg kein adäquates oder ähnliches technisches, historisch wertvolles Denkmal der Mönche aus dem Kloster Zinna bekannt.
Aus der Sicht des Heimatvereins sollten zur Heilung der oben genannten Mängel die fehlenden oder nicht ausreichenden Unterlagen nachgereicht werden und insbesondere hinsichtlich der Erhaltung und Finanzierung des technischen Denkmals eine erneute Bürgerbeteiligung beginnend bei der Auswahl der Variante ermöglicht werden, da sonst die von der Geschäftsführung des seit 1991 existierenden GUV „Nieplitz“ angestrebten Veränderungen dazu führen, dass ein annähernd funktionierender Gewässerteil der Nieplitz innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Oberes Nieplitztal“ zu Grunde gehen wird.

Der Heimatverein Treuenbrietzen e. V. bitte um Prüfung und Berücksichtigung der Hinweise und Einwendungen sowie um deren umfassende Beantwortung. Vielen Dank.
Mit freundlichem Gruß

gez. Peter Rabenhorst gez. Walter Alborg
Stellv. Vorsitzender Mitglied des Vorstandes

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